Das Erste, Mittwoch, 21. Mai 2003, 23.00 - 23.30 Uhr
Michael Glos (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei Gabi Bauer
Deutschland in der Krise - Übernehmen Regierung und Opposition gemeinsam Verantwortung?
Köln (ots)
An schlechten Nachrichten besteht im Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit kein Mangel. Wegbrechende Steuereinnahmen, schrumpfende Wirtschaftsleistung, steigende Arbeitslosenzahlen - und als ob das alles noch nicht reichen würde, diagnostiziert der Internationale Währungsfonds auch noch eine erhöhte Deflationsgefahr. Um die Krise zu meistern, stehen Regierung und Opposition gemeinsam in der Verantwortung. Bei Gabi Bauer sind am 21. Mai 2003 prominente Vertreter aus beiden Lagern zu Gast: CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Sigmar Gabriel, Mitglied des SPD-Parteivorstands.
Als in der vergangenen Woche das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt gegeben wurde, stellte Michael Glos der Regierung ein vernichtendes Urteil aus: "Durch ihre unsolide Finanzpolitik steht unser Staat vor dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit." Dass die Regierung ganz im Gegenteil noch handlungsfähig ist, will Kanzler Schröder mit der Verwirklichung seiner Agenda 2010 beweisen - doch kann er sie gegenüber der SPD-Linken wirklich in vollem Umfang durchsetzen? Beim parteiinternen Wettstreit um die effektivsten und gerechtesten Reformen mischt auch Sigmar Gabriel nach Kräften mit. Gabriels vorerst letzte Vorschläge: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abbau von Steuervergünstigungen. Doch bevor aus Gedankenspielen politische Realität wird, sind derzeit viele Hürden zu nehmen: in der eigenen Partei ebenso wie im Bundesrat, in dem die christdemokratische Opposition die Mehrheit hält.
"Dilemma einer staatstragenden Opposition" nennt Michael Glos die Lage, in der die CDU/CSU derzeit steckt. Lehnten die Christdemokraten die Reformen der Regierung kategorisch ab, würden sie als Blockierer gelten. Unterstützten sie die Pläne indes, würde der mögliche Erfolg der SPD gut geschrieben - und die Opposition hätte das Nachsehen. Sind parteistrategische Überlegungen in Zeiten wie diesen noch angebracht? Wie handlungsfähig ist die SPD? Wie kooperationsbereit die CDU/CSU? Gabi Bauer fragt nach - am Mittwoch, 21. Mai 2003, im Ersten.
Redaktion Susanne Garsoffky
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