“Es muss aufhören”: Scholz fordert in Halbzeitbilanz Ende des lauten Ampel-Streits
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Köln (ots)
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht im WDR COSMO-Podcast “Machiavelli” eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung - und äußert sich selbstkritisch über die von ihm angeführte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
„Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren“, sagte Scholz. “Aber es muss nicht so laut stattfinden wie jetzt. Und es muss nicht jeder auch noch die Fenster aufmachen, damit man den Streit auch richtig hört.” Darin sieht er auch einen Grund für die sinkenden Umfragewerte der Ampel-Parteien und das mangelnde Vertrauen in die Regierungsarbeit.
Die Ansage von Olaf Scholz in Richtung Ampel: “Es muss aufhören, dass das so lautstark ausgetragen wird. Das kann man auch leise machen.” Der Bundeskanzler verweist auf eine aktuelle Studie, die der Koalition trotz Krisen attestiert, ihre Wahlversprechen verhältnismäßig erfolgreich abzuarbeiten. Der viele Streit überlagere das.
Reaktion auf AfD-Hoch: Scholz kritisiert ständige Kurswechsel anderer Parteien
Scholz spricht von einer Zeit, die infolge der Klimakrise und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine von vielen Verunsicherungen gekennzeichnet sei. Der Bundeskanzler übt auch Kritik am Umgang anderer Parteien mit dem Umfragehoch der AfD: “Das Falscheste, was man tun kann, ist das zu tun, was leider dann viele tun: nämlich sich alle zwei Wochen einen neuen Kurs auszudenken.” Die Haltung des Kanzlers: “Wenn man eine Entscheidung trifft, die man abgewogen hat, muss man sie auch ertragen können.”
Es sei eine “Zeit von Weichenstellungen” und man dürfe nicht davor zurückschrecken, genau das zu tun. Er habe die Hoffnung und Zuversicht, dass die Arbeit seiner Regierung wieder zu wachsendem Vertrauen in der Bevölkerung führen werde, sagte Scholz.
Scholz: Jugoslawien-Krieg erste Zeitenwende
Über eine Stunde lang stellt sich Olaf Scholz gemeinsam mit dem Rapper RIN im WDR COSMO-Podcast “Machiavelli” den Fragen der Journalisten Jan Kawelke und Vassili Golod.
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien verbindet die beiden Gäste. Für Bundeskanzler Olaf Scholz, 1998 neu in den Bundestag gewählt, stellt der Jugoslawien-Krieg die “erste Zeitenwende“ dar: „Deutschland hat das erste Mal beschlossen, dass es mit eigenem Militärgerät in eine solche Situation reingeht.“ Heute setze er sich als Bundeskanzler dafür ein, dass die restlichen sechs Westbalkan-Staaten eine Perspektive haben, bald in die EU aufgenommen zu werden. Für die Familie von Rapper RIN war der Krieg Fluchtursache. “Krieg hat eine entscheidende Rolle für mich - deswegen bin ich hier”, sagte RIN, der aus bürokratischen Gründen bislang nur über die kroatische Staatsangehörigkeit verfügt, aber gerne in Deutschland wählen würde.
Scholz: Neues Staatsangehörigkeitsrecht noch in diesem Jahr
Der Kanzler warb dafür und verwies auf das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das die Einbürgerung erleichtere. Das Gesetz werde noch 2023 in Kraft treten. “Ich will gerne alle auffordern, die jetzt hier dabei sind, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, sie sich zu holen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen”, sagte Scholz.
Der WDR COSMO-Podcast „Machiavelli“ beschäftigt sich seit fünf Jahren mit dem Zusammenspiel zwischen Rap und Politik. In der am Mittwoch (13.09.23) erscheinenden Folge trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin-Kreuzberg auf den Rapper RIN. Sie diskutieren mit den Journalisten Jan Kawelke und Vassili Golod über die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland, sprechen über eigene Fehler, Klimakrise und Kriege. Und es geht um die Frage, ob ein Kanzler für eine Deutschrap-Größe die deutsche Staatsbürgerschaft klarmachen kann.
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