27.05.2004 – 19:46

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Pressemitteilung NRW-Innenminister Fritz Behrens äußert sich im Interview der Aktuellen Stunde zum Verschwinden des "Kalifen von Köln"

Köln (ots)

Innenminister Behrens hat im Fall Kaplan das Vorgehen
der NRW-Sicherheitsbehörden verteidigt und indirekt auf die Rolle des
Bundesverfassungsschutzes verwiesen. Im Interview mit der Aktuellen
Stunde im WDR Fernsehen sagte Behrens, die Kölner Polizei habe gut
daran getan, alle rechtlichen Grenzen und Vorschriften zu beachten.
Dies zeige nicht zuletzt die Entscheidung des Kölner
Verwaltungsgerichtes, das am Donnerstagabend den Vollzug der
Abschiebung außer Kraft gesetzt hatte. Die Polizei habe mit der
Observierung Kaplans am Mittwochmorgen um acht Uhr begonnen. Der
Landesverfassungsschutz habe Kaplan gar nicht observiert. Ob der
Bundesverfassungsschutz Kaplan beobachtet habe, wolle er nicht
beantworten. Er sei nicht befugt, dazu Auskunft zu geben. Er habe
heute häufig mit Bundesinnenminister Schily telefoniert; dieser habe
ihn gebeten, nichts zu diesem Punkt zu sagen, weil er sich selbst
äußern werde.

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