FZ: Gesamtkonzept muss her Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum CSU-Vorstoß zu Schnellverfahren für Asylbewerber
Fulda (ots)
Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht: Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um die Pegida-Demonstranten etwas Gutes. Denn die Asylpolitik, die die CSU nun in Teilen ändern will, lässt sich trotz aller Korrekturen in den vergangenen Monaten und Jahren nur mit einem Wort charakterisieren: menschenunwürdig. Dabei sind die oft quälend langen Verfahren von über einem Jahr, die die Christsozialen gerne verkürzen wollen, bei weitem nicht das einzige Problem, bei dem Handlungsbedarf besteht.
Kaum denkbar, dass Migranten diese Vorstellung von der freien Welt haben: Arbeiten dürfen Asylbewerber in Deutschland in den ersten Monaten gar nicht, und dann auch nur, wenn kein deutscher oder europäischer Bewerber infrage kommt. Wie kann man Menschen härter bestrafen, als ihnen das Recht auf Selbstverwirklichung, ja auf Lebensinhalt zu nehmen? Die Folgen davon sind nicht wegzudiskutieren, auch die finanziellen: Je länger ein Flüchtling nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen darf, desto länger muss es der Staat tun, besser gesagt: wir alle, die Steuerzahler.
Ähnlich integrationshemmend wirkt eine ganze Reihe von Regeln: Wer hier ankommt, ist in den meisten Bundesländern dazu verdammt, bis zum Ende des Asylverfahrens in Massenunterkünften zu wohnen - selbst wenn er hier Verwandte hat oder Freunde findet. Deutschkurse bekommen gewöhnlich nur die bezahlt, die als Flüchtlinge anerkannt wurden. Sich frei bewegen und in ein anderes Bundesland rreisen - auch das ist zunächst nicht möglich. Und wer dann nach Monaten des Wartens kein Bleiberecht erhält, bleibt in vielen Fällen trotzdem hier - ohne dass etwas geschieht.
Dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarn. In den Niederlanden wird in der Regel innerhalb von acht Tagen entschieden, ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht. Auch die Schweiz hat die Fristen deutlich verkürzt. Die CSU muss sich nun an ihren Taten messen lassen: Wenn es ihr nur um schnellere Abschiebungen geht, um der Pegida-Bewegung Wind aus den Segeln zu nehmen, wäre das billig. Ein Gesamtkonzept für eine neue Flüchtlingspolitik muss her. Damit wäre den Asylbewerbern geholfen - und dem Land. / Bernd Loskant
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