FZ: Denn sie wissen, was sie tun Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 1. November) zur Klimaklage gegen die Bundesregierung
Fulda (ots)
Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?
So funktioniert eben Politik: Was in Sonntagsreden schön formuliert wird, dient vor allem dazu, Wählerstimmen zu generieren. Der Schriftsteller Stefan Zweig konstatierte schon im vergangenen Jahrhundert: "Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach." Insofern wäre es eine Sensation gewesen, wenn das Berliner Verwaltungsgericht gestern der Klage von Greenpeace und drei Bürgern stattgegeben hätte, die die Bundesregierung an ihren Worten und den nicht erfolgten Taten messen und gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen wollten. Auch juristisch gesehen sind solche Ankündigungen eben nur Absichtserklärungen, keinesfalls rechtsverbindlich oder einklagbar. Anders sähe es aus, wenn die Bundesregierung die Klimapolitik in ein Gesetz gegossen hätte - wie weiland zum Beispiel den Anspruch auf einen Kitaplatz.
Eines stimmt bei aller Sympathie für die Ziele der Kläger bedenklich: Wie ist es um eine Gesellschaft bestellt, in der Aufgaben wie der Klimaschutz "von oben" geregelt werden müssen und sich offenbar nur schwer ins Bewusstsein der Menschen einbrennen? Klimaschutz fängt beim Verhalten jedes einzelnen an - da mag die Politik für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen, die Überzeugung, weniger zu fliegen, auf Fleisch zu verzichten und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, muss anderweitig gelingen.
Zugleich wirft der Fall ein Licht auf ein Thema, das nur noch unterschwellig diskutiert wird: Während jeder Arbeitnehmer in seinem Job für Fehler haftet, sind die Möglichkeiten, Politiker für grobe Fehlleistungen (siehe das "Schwarzbuch der Steuerzahler") zur Verantwortung zu ziehen, sehr begrenzt. Eine Haftungspflicht würde vielleicht auch zu mehr Zurückhaltung und Wahrhaftigkeit bei Ankündigungen und Sonntagsreden führen. / Bernd Loskant
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