Schockierendes Staatsversagen
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Behördenversagen beim Messerangriff von Brokstedt (28. Januar 2023)
Fulda (ots)
Es ist nicht allein Behördenversagen, das einmal mehr eine schockierende Straftat in Deutschland ermöglicht hat. Es ist vor allem Staatsversagen, das dazu führt, dass es immer wieder zu Taten wie der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt kommt. Weil der Staat viel zu sanft mit Migranten umgeht, die ihr Gastrecht in Deutschland missbrauchen. Das fängt bei Clans an, die wie Geschwüre die Gesellschaft befallen und keinerlei Respekt vor Leben und Eigentum haben. Es geht weiter mit Femiziden, vor der denen die Opfer nicht bewahrt werden, und hört auf bei angeblich Schutzsuchenden, die mit Messern bewaffnet als tickende Zeitbomben durch die Gegend laufen und in unserem freiheitlichen Land eine Straftat nach der anderen begehen, während sie nach den Gepflogenheiten ihres Heimatlandes wahrscheinlich schon einige Gliedmaßen verloren hätten.
Nein, wir wollen und dürfen solche Taten nicht länger als Kollateralschäden unseres freiheitlichen Systems akzeptieren.Wir dürfen solche Taten nicht mehr damit entschuldigen, dass Einsamkeit und Isolation nach Deutschland geflüchteter Menschen solche brutalen Verbrechen begünstigen. Wir dürfen es nicht mehr hinnehmen, dass die Herkunft von Tätern aus Gründen der "Political Correctness" unter den Teppich gekehrt wird und - wie es Berliner Polizisten laut einer Empfehlung für "diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" tun sollen - von "Westasiaten" statt von "Südländern" sprechen. Und: Nein, Frau Faeser, wir wollen nicht - wie Sie am Tatort vom eigentlichen Problem ablenkend - von einem "Mann" als Täter faseln, wenn die Zahlen eine klare Sprache sprechen und solche Taten eindeutig als Problem von Migrantenmilieus ausweisen.
Stattdessen müssen wir endlich offen und ehrlich über unsere gescheiterte Migrationspolitik reden. Gesetze müssen rigoros angewendet und - wo notwendig - verschärft werden, um jedem, der unser Gastrecht in Anspruch nimmt, zu zeigen, wo Grenzen sind. Die derzeitigen Hilferufe der Kommunen, die unter der Last der Migrantenströme zusammenbrechen, lassen nichts Gutes erahnen: Die Steuerung, wer hier willkommen ist und bleiben darf, funktioniert nicht. Stattdessen betreibt Faeser Symbolpolitik: Nach den Silvesterkrawallen von Berlin den Kauf von Schreckschusspistolen zu erschweren, hilft genauso wenig wie ihr Plan, die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabzusetzen. Mit solchen Politikerinnen wird Integration nicht gut gelingen - und Taten wie die von Brokstedt werden nicht verhindert. / Bernd Loskant
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