Am deutschen Wesen...
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22.09.23) zur Asylpolitik/Dänemark.
Fulda (ots)
Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des Kontrollverlusts bei uns jeden Politiker gen Norden blicken lassen. Im Grunde sind es nur vier Kennzahlen, die für den dänischen Weg sprechen: Von Platz 5 der EU-Länder mit den meisten Asylbewerbern ist Dänemark binnen weniger Jahre auf Platz 20 gerutscht. Und die Rechtspopulisten wurden von 21 Prozent auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 auf 2,6 Prozent bei der Wahl 2022 zurechtgestutzt.
Die Unterschiede zu uns könnten größer nicht sein: Während hierzulande eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in der Tradition Merkel'scher Willkommenskultur die Einbürgerung erleichtert und Sozialleistungen wie das Bürgergeld (auch für anerkannte Flüchtlinge) massiv anhebt, geht die ebenfalls sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark den entgegengesetzten Weg: Sprache und Werte des Gastlandes anzunehmen, sind obligat; Ghetto-Bildungen werden durch Migranten-Quoten in sozialen Brennpunkten vermieden - und wer durch Straftaten auffällig wird, den trifft die volle Härte des Gesetzes. So macht man ein Land unattraktiv für die, die sich aus anderen Motiven als der Bedrohung des eigenen Lebens auf den Weg nach Europa machen. Und jeder Asylbewerber, der wirklich verfolgt ist und auf Schutz in Europa angewiesen ist, sollte keine Probleme damit haben, die Regeln zu akzeptieren. Denn "inhuman" und "herzlos", wie sie von manchen Kritikern gebrandmarkt werden, sind sie nicht.
Freilich ist nicht alles gut in Dänemark, denn wer sich abschottet, vergrault womöglich auch die, die dringend als Fachkräfte gebraucht werden. "Null Asyl" als Ziel zu apostrophieren, taugt zudem nicht als Blaupause für einen Rechtsstaat. Doch wer sich über Dänemark hinaus in Ländern um uns herum umschaut, findet eine Vielzahl von Maßnahmen, die geeignet sind, die derzeit größte Bedrohung unseres Wohlfahrtsstaats in den Griff zu kriegen. Die besten davon zu adaptieren, wäre Aufgabe der Bundesregierung, die sich immer bewusst sein sollte: Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen - das gilt für den derzeitigen Umgang mit Flüchtlingen genauso wie für den Alleingang in der Energiepolitik. / Bernd Loskant
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