Die Lage ist vertrackt
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg
Fulda (ots)
Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine Gruppe wehrloser Kinder anzugreifen oder mit einem Auto in Menschenmassen auf einem Weihnachtsmarkt zu fahren, um möglichst viele zu töten?
Es sind immer wieder dieselben Geschichten: Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat nicht unbeschwert leben können, missbrauchen ihr Gastrecht, verbreiten Angst und Schrecken, werden psychisch krank (bei wem kann man das nach Fluchterfahrungen nicht diagnostizieren?), dann straffällig und vielleicht ausreisepflichtig - und es passiert: nichts. Und genauso funktionieren auch die ritualisierten Reaktionen der Politik: Staatstragend werden Tränen vergossen, harte Maßnahmen angekündigt, Abschiebungen und schärfere Kontrollen, um solche Taten in Zukunft zu verhindern - und dann passiert: nichts. Zehntausende "unmittelbar Ausreisepflichtige" leben in Deutschland, allein im Kreis Fulda sind es 464.
Weil wir uns im Endspurt des Wahlkampfs befinden, ist das Timbre gestern nochmal schärfer und bellender geworden: Dass Scholz ganz eilig die Chefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und der Bundespolizei ins Kanzleramt berief und - semantisch zu diesem Zeitpunkt völlig inkorrekt - von einer "Terror-Tat" sprach, ist nach drei Jahren mehr oder weniger tatenloser Kanzlerschaft ein durchschaubares Manöver. Jedenfalls wird das Kapitel Scholz sicher nicht in die Geschichte eingehen als Ära, in der die "Wir schaffen das!"-Politik von Angela Merkel korrigiert wurde. Wäre es ihm ernst, könnte er noch vor der Wahl mit Merz und Lindner die dringend notwendige Umkehr der Migrationspolitik beschließen.
Merz, auch das ist auffällig, hat sich in geradezu kindlichem Übermut von US-Präsident Trump inspirieren lassen: An seinem ersten Amtstag als Kanzler will er - wie Trump seine Dekrete - einen Erlass für ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte unterschreiben. Nun ist Deutschland nicht Amerika, und Merz muss erstmal einen Koalitionspartner finden, der ihn zum Kanzler wählt und diesen Kurs mitträgt. Dass SPD und/oder Grüne Steigbügelhalter für eine Kehrtwende bei der Migration werden, ist nicht anzunehmen. Und die Partei, die Merz helfen würde und in der Wählergunst nach Aschaffenburg nochmal zulegen dürfte, sitzt auf der anderen Seite der Brandmauer. Der Wähler sollte wissen, wie vertrackt die Lage ist. / Bernd Loskant
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