Der Wandel ist kein Selbstläufer
"Fuldaer Zeitung" (Samstag. 22.02.2025) zur Bundestagswahl
Fulda (ots)
Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben? Wer die Ergebnisse der Sonntagsfragen vor einem Jahr betrachtet, ist verblüfft: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP liegen heute mit minimalen Abweichungen auf dem Level von damals. Wirklich nennenswerte Ausschläge gab es nur bei der Linken und dem BSW. Das heißt: Die politische Großwetterlage hat sich weder durch das Aus der zerrütteten Ampel gedreht, weder durch die von Flüchtlingen verübten Terrorattacken von Mannheim, Aschaffenburg und München, noch durch die Wirtschaftskrise, die sich inzwischen auch durch den Mittelstand frisst.
Anders ausgedrückt: Die Radikalwende der Union in der Asylpolitik auf den letzten Metern des Wahlkampfs hat genauso wenig gezündet, wie der von den Liberalen initiierte Ampel-Bruch der FDP genutzt oder die schwache Regierungsbilanz SPD und Grünen geschadet hat - nämlich so gut wie gar nicht.
Für die Bundestagswahl bedeutet die in den Umfragen kaum ablesbare Wähler-Spontanität: Das Ergebnis ist seit einem Jahr mehr oder weniger klar, obwohl der Wähler genau weiß, dass mit diesen knappen Umfrage-Mehrheiten alles möglich ist - bis hin zu einer rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und BSW, wovor Gott die Republik bewahren möge.
Schwierig werden könnte es für das Land auch bei anderen Konstellationen: Was, wenn BSW und Linke ins Parlament einziehen, die FDP nicht, und es nur für eine Koalition aus Union, SPD und Grünen reicht? Nicht nur für Merz und Söder und ihren angestrebten Politikwechsel eine Horror-Vorstellung. Auch die möglichen Dreierkoalitionen unter Beteiligung der FDP versprechen nicht die Stabilität, die das Land auch angesichts der durch einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten wachsenden außenpolitischen Herausforderungen dringend bräuchte.
Die Hoffnung ist, dass sich die künftigen Koalitionäre dieser Lage bewusst sind. Denn es ist mehr als ein Kassandraruf: Führt diese Wahl-Entscheidung zu keinem grundlegenden Wandel, wird das ganze Brandmauer-Gerede bei der nächsten Wahl überflüssig sein, weil ohne die AfD dann womöglich gar nichts mehr geht. Schon jetzt in der Opposition - und das sollten auch Protestwähler wissen - kann die AfD bei einem guten Ergebnis mächtig Staub aufwirbeln: Kommt die Partei auf mehr als 25 Prozent der Abgeordneten (nicht Stimmen), kann sie eigenständig parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen und der Regierung das Leben schwer machen.
Es geht um viel an diesem Sonntag - um nicht weniger als die Zukunft des Landes. / Bernd Loskant
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