Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit der Entwicklungsgemeischaft der Südlichen Afrika (SADC)
Heidelberg (ots)
Heute soll am Urlaubsort Kasane in Botswana das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit de Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika unterzeichnet werden. Diese Unterzeichnung, die sich mit der Paraphierung dieses Abkommens im Juli 2014 angebahnt hatte, markiert das Ende von langwierigen und harten Verhandlungen, die offiziell 2002 begonnen hatten, durch viele Krisen gegangen sind und zahlreiche Unterbrechungen erlebt haben. Die schwerste dieser Unterbrechungen fand Ende 2007 statt, nachdem die EU-Kommission im Blick auf strittige Themen wie Exportsteuern, Meistbegünstigungsklausel, Urspungsregeln, geographische Denominationen keinerlei Bereitschaft zeigte, Kompromisse zu machen.
Diese Blockade, die daraus resultierte, konnte nur durch eine Erpressungstaktik der EU-Kommission überwunden werden. Am 1. Januar 2008 trat die Marktzugangsreform 1528/2007 in Kraft. Diese legte fest, dass alle AKP-Länder, die keine Least Developed Countries sind und die bis zum 1.10.2014 keine Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung der EPAs einleiten, den präferentiellen Marktzugang zur EU verlieren. Diese Fristlegung setzte in der SADC Botswana, Namibia, Südafrika und Swasiland unter enormen Druck. 2014 sahen sich die nationalen Regierungen dieser Länder durch den Druck der exportorientierten Sektoren ihrer Wirtschaftsstrukturen gezwungen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu paraphieren, obwohl die EU keine substanziellen Kompromisse im Blick auf strittige Themen machte. Dieses so zustande gekommene Abkommen soll heute in Kasane unterzeichnet werden.
"Das SADC EPA, das heute in Botswana unterzeichnet wird, ist nicht das Ergebnis von partnerschaftlich geführten Verhandlungen, sondern das Ergebnis einer von der EU absichtlich erzeugten Verhandlungsdramatik, die den Ländern der SADC wenig Spielraum hinterließ", kommentiert Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika und Berater zu Handelsfragen für Brot für die Welt.
'The SADC EPA region is on the wrong path in terms of development. All the technical analyses point to a bad agreement for a vulnerable region like SADC which is in need of development instruments. It is really sad because the EPA pact will accentuate the primary commodity dependence of African countries', ergänzt Sylvester Bagoroo vom Trade World Network/Africa, das auch das Afrika Trade Network koordiniert.
"Die EU stellt das EPA mit der SADC als Entwicklungsinstrument dar. Viele der Bestimmungen dieses Regelwerkes schränken jedoch die Handlungsspielräume der SADC Länder deutlich ein. Dies betrifft zum Beispiel die Exportsteuer, deren Durchsetzung viele Regierungen der SADC als Sieg zelebrieren. Diese ist jedoch mit so vielen Konditionalitäten versehen, dass sich ihre Umsetzung als schwierig erweist und in den sechs ersten Jahren den SADC-Ländern so gut wie nichts bringt. Für die EU bedeuten diese Konditionalitäten, dass ihre Rohstoffversorgung zu günstigen Preisen gewährleistet ist. Für die SADC-Länder dagegen bedeuten sie weniger Staatseinnahmen und die damit beabsichtigten Anreize für eine Verarbeitung der Rohstoffe vor Ort würden gar nicht greifen. Angesichts dieser Vorteile für die EU, die sich auch bei anderen Bestimmungen dieses Abkommens beobachten lassen, muss sich die EU zu ihrer brutalen Interessenpolitik bekennen und sich nicht hinter einer vermeintlichen Entwicklungsagenda verstecken", fordert Liepollo Pheko Lebohang, Direktorin von Trade Collective aus Südafrika.
Eine Erklärung der Zivilgesellschaft der Region und Europas zu diesem SADC-EPA ist unter www.kasa.woek.de nachzulesen.
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Dr. Boniface Mabanza: 01522 5411899 oder boniface.mabanza@woek.de
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