PM junge Welt: jW-Extra GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN zum Prozessauftakt junge Welt vs. Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots)
Mit einer in sechsstelliger Auflage verbreiteten jW-Extraausgabe "Grundrechte verteidigen" informiert die in Berlin erscheinende überregionale linke Tageszeitung junge Welt am Sonnabend 29.Juni darüber, wie ihr die Bundesregierung mithilfe seines Inlandsgeheimdienstes den "Nährboden entziehen" will.
Anlass für das achtseitige Extra, das neben der jungen Welt auch einer Reihe von anderen Tages- und Wochenzeitungen als bezahlte Beilage beiliegen wird, ist der erste Hauptsache-Verhandlungstermin am 18. Juli bezüglich der im September 2021 erhobenen Klage des Verlags 8.Mai GmbH (in dem die jW erscheint) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Denn seit 1998 wird die von Parteien, Unternehmen und Kirchen unabhängige junge Welt aufgrund ihrer marxistischen Orientierung im Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch" angeprangert - so auch in dem vergangene Woche vorgestellten Bericht für das Jahr 2023. Sich daraus ergebende schwerwiegende wirtschaftliche und redaktionelle Benachteiligungen sind erklärtes Ziel der geheimdienstlichen Maßnahmen, wie die Bundesregierung bereits 2021 auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt hat.
Der jW wird vom Verfassungsschutz unterstellt, nicht in erster Linie ein journalistisches Produkt, sondern ein Personenzusammenschluss mit dem Ziel des Umsturzes zu sein. "In Wahrheit sind es die Positionen der jungen Welt, die gleichsam als Gedankenverbrechen delegitimiert werden sollen", schreiben Chefredakteur Stefan Huth, der Geschäftsführer der Verlag 8.Mai GmbH Dietmar Koschmieder und Michael Sommer als Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft LPG junge Welt eG als Haupteigentümerin des Verlags im Editorial des jW-Extra.
"Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr", warnt der selbst vier Jahrzehnte lang grundrechtswidrig vom Verfassungsschutz überwachte Jurist Rolf Gössner in einem im jW-Extra veröffentlichten Interview vor "ideologischer Gesinnungskontrolle" durch den Inlandsgeheimdienst.
"Die zentralen Erkenntnisse von Karl Marx und Max Weber, den wohl bedeutendsten deutschen Gesellschaftswissenschaftlern aller Zeiten, wurden kurzerhand für verfassungswidrig erklärt", schreibt der Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge in einem Beitrag für das jW-Extra. Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die junge Welt festgestellt, schon die Behauptung der Existenz unterschiedlicher Gesellschaftsklassen verletze die Menschenwürde und verstoße damit gegen das Grundgesetz.
"Der bundesdeutsche Staatsapparat wähnt sich seit jeher im Ausnahmezustand. Das gehört zur Existenzweise der liberalen Demokratie", ordnet Arnold Schölzel den Vorgang in seinem Beitrag ein. Der von der Bundesregierung geforderten Herstellung von Kriegstüchtigkeit steht eine freie Presse offenbar im Wege, meint der langjährige frühere jW-Chefredakteur.
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