Reimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt:
"Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ausschließlich gegenüber den Pflegekassen. Das ist sachgerecht!
An anderer Stelle des Kabinettsbeschlusses zum PUEG fehlt dagegen die Perspektive. Die geplante Beitragssatzerhöhung schafft lediglich bis zum Jahr 2025 Ruhe, die erforderliche nachhaltige Lösung wird weiter aufgeschoben. Das Bundesministerium für Gesundheit will nun bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung vorlegen. Dabei sind zwei Lösungsansätze heute schon sonnenklar: Die SPV muss endlich zusätzliche Bundesmittel für die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen bekommen, zudem darf sie nicht auf milliardenschweren Corona-Kosten sitzen bleiben.
Bedauerlich ist, dass die noch im Referentenentwurf vorgesehenen gemeinsamen Modellvorhaben zur Förderung innovativer Ansätze von Kommunen und Kassen gestrichen worden sind. Diese wären ein wichtiger Hebel zur gezielten Unterstützung der häuslichen Pflege vor Ort und im Quartier. Die so wichtige familiäre und gesellschaftliche Bereitschaft zur Übernahme von Pflegeaufgaben könnte durch sie weiter gefördert werden."
Weiterführende Informationen finden Sie auf www.aok-bv.de.
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