Reimann: Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Reform-Stillstand bei Gesundheit und Pflege führen
Berlin (ots)
Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Reformvorhaben:
"Der ausgerufene Herbst der Reformen endet nun im politischen Herbststurm. Aber wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive. Noch besteht die Möglichkeit, über die Fraktionen hinweg wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen. Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen. Dies wäre nicht nur für das Gesundheitswesen entscheidend, sondern auch ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie."
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