Reimann zu Gesundheit und Pflege nach der Wahl: Stabilisierung der Finanzen duldet keinen weiteren Aufschub
Berlin (ots)
Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen vor. Jetzt müssen die akuten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege schnell angepackt werden, fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie innenpolitisch. Nach kurzer Sondierungsphase sollte zügig mit Koalitionsgesprächen begonnen werden, denn die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung duldet keinen weiteren Aufschub. Die Probleme müssen jetzt schnell angepackt und die steigenden Beiträge gestoppt werden.
Das bedeutet zum einen, die Ausgabenentwicklung deutlich abzubremsen. Zum anderen muss der Bund bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Finanzierung der Klinik-Infrastruktur Finanzverantwortung übernehmen. Zusätzliche Handlungsspielräume für notwendige Investitionen kann sich der Staat durch eine Modernisierung der Schuldenbremse verschaffen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber weiterhin gezwungen werden, die Einhaltung der Schuldenbremse mit höheren Beiträgen zu finanzieren. Das Ergebnis dieser Politik sind riesige Verschiebungen zu Lasten der Sozialversicherung."
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