Hoppe wirft Regierung völliges Versagen in der Informationspolitik vor
Berlin (ots)
"Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, das eklatante Versagen in der Informationspolitik von Regierung und Bundesgesundheitsministerium zu belegen, dann hat dies heute die Parlamentarische Staatssekretärin im BMGS, Frau Caspers-Merk, bei der Vorstellung des so genannten Schwarzbuches zur Gesundheitsreform geschafft. Nachdem gestern Frau Kühn-Mengel, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung - das Feigenblatt des Ministeriums für Rationierungen des GKV-Modernisierungsgesetzes -, vergeblich versucht hatte, die 100-Tage-Bilanz der Gesundheitsreform zu schönen, muss heute noch einmal mit den billigsten Methoden aus den 70er Jahren nachgelegt werden. Wir hätten uns statt dessen ein Kursbuch Gesundheit gewünscht, das einmal darlegt, wie wir mit den durch das Gesetz programmierten Rationierungen denn umgehen sollen", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Da es an Akzeptanz in der Bevölkerung für die Sparmaßnahmen mangele, versuche das Ministerium nun sein offensichtliches Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe zu lösen. "Nichts von dem, was jetzt populistisch formuliert und selbstgefällig verkündet wird, kann über die handwerklichen Fehler dieses Gesetzes hinwegtäuschen. Die erheblichen Verunsicherungen der Menschen bei der Einführung der Praxisgebühr sowie der Umgang mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss zu Beginn dieses Jahres haben dies jedermann deutlich vor Augen geführt. Bei allen Versäumnissen und Irritationen, die sicher auch bei den Leistungserbringern einzuräumen sind, ist und bleibt doch das größte Problem die völlige Inkompetenz in der Kommunikation der Reforminhalte", sagte Hoppe.
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