09.03.2006 – 07:30

Bundesärztekammer

Appell an den Bundesrat: Malus-Regelung stoppen!

Berlin (ots)

"Das Gesetz ist ein bürokratisches Monstrum, mit dem Ärzte und
Patienten gegeneinander aufgebracht werden sollen", kritisierte
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe das
Arzneiversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das der Bundesrat
auf seiner Sitzung am Freitag (10.03.2006) beraten wird. Er
appellierte an die Ländervertreter, dem vom Bundestag bereits
verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Das AVWG bestrafe Ärzte,
wenn sie nach medizinischen Notwendigkeiten und nicht nach
staatlichen Vorgaben Arzneimittel verordneten. "Der drohende Malus
bei der Überschreitung staatlich festgesetzter Verordnungsmengen ist
ein Angriff auf die ärztliche Therapiefreiheit und eine erhebliche
Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient",
sagte Hoppe. Auch die vorgesehenen Bonizahlungen seien ein äußerst
zweifelhaftes Instrument. Deren Finanzierung sei völlig unklar und
bringe Ärzte in den Verruf der honorarverbessernden Minimaltherapie.

"Wer die ärztliche Therapie mit Arzneimitteln derart
administriert, gefährdet die bedarfsgerechte Patientenversorgung und
bereitet den Weg für eine staatlich sanktionierte Zuteilungsmedizin",
warnte Hoppe. "Außerdem ist es auch rechtlich höchst zweifelhaft, mit
Vorschriften des Sozialgesetzbuchs V die Berufsordnung der Ärzte
aushebeln zu wollen, die eigentlich zum Schutz der
Patienten-Arzt-Beziehung gedacht ist."

Mit Nachdruck unterstützte der Ärztepräsident die
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer, den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der
Ausschuss hatte mehrheitlich festgestellt, dass insbesondere die
Umsetzung der Bonus-Malus-Regelung außerordentlich
verwaltungsaufwändig sein wird. Die Kostengrenzen der "maßgeblichen
Arzneimittel" seien kompliziert zu bestimmen und die
Ausnahmeregelungen nur schwer umzusetzen.

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel.: (030) 4004 56-700

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