Röttgen erteilt Steuererleichterungen eine Absage
Hamburg (ots)
Kurz vor einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Röttgen Steuererleichterungen vor der Wahl 2009 eine klare Absage erteilt. "Unser Ziel ist die Gewinnung von Spielräumen. Die müssen erst da sein, sonst würde man heute auf Kosten der nächsten Generation Politik machen."
Röttgen bezieht sich damit auf Forderungen der Schwesterpartei CSU und einzelnen Abgeordneten der CDU, die Steuersenkungen schon ab 2009 wollen. Seinen Fraktionskollegen wirft Röttgen "Ängstlichkeit vor der Linken" vor.
Mit Blick auf CSU-Chef Erwin Huber, der Spielräume für Steuersenkungen bereits jetzt sieht, sagt Röttgen, am 2. Juli werde die Bundesregierung den Haus-haltsentwurf für 2009 beschließen. Dann werde man "am Besten sehen können, ob das so ist".
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Sperrfrist: 4. Juni 2008, 01.00 Uhr
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