Schäuble erteilt Fortsetzung der Großen Koalition nach 2009 Absage
Hamburg (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 eine klare Absage erteilt. Der ZEIT sagt Schäuble, die gegenwärtige Regierung aus CDU und SPD werde "in den Geschichtsbüchern eine ziemlich gute Note bekommen. Aber nach dieser Legislaturperiode muss sie zu Ende sein". Eine Große Koalition "produziert immer auch Müdigkeit", sagt Schäuble zur Begründung und verweist auf die erste Große Koalition aus dem Jahr 1966, die nur zweieinhalb Jahre gehalten habe. Schäuble reagiert mit seiner Absage auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses über 2009 hinaus ausgesprochen hatte.
Schäuble lobt allerdings ausdrücklich die Ergebnisse der laufenden Regierungsarbeit von Union und Sozialdemokraten: "Die Große Koalition hat mehr erreicht, als die Allermeisten vor zweieinhalb Jahren für denkbar gehalten hätten, bei der Haushaltssanierung, am Arbeitsmarkt, in der Integrationspolitik. Dennoch ist die Große Koalition in unserer Demokratie die Ausnahme." Der CDU-Politiker widerspricht der Auffassung, nur eine Große Koalition könne große Probleme lösen. "Man braucht für Lösungen großer Probleme keine Große Koalition, das würde ja heißen, der Normalfall der Demokratie taugt nur für kleine Probleme. Die Demokratie taugt aber auch für die ganz großen Probleme", sagt er.
Der Innenminister kündigt erste CDU-Schwerpunkte für das kommende Wahljahr an: "Die klaren Grundlinien christlich-demokratischer Politik in den Vordergrund stellen; das heißt, außenpolitische Verantwortung, auch wenn das nicht nur Zustimmung findet. Europäisches Engagement, die atlantische Orientierung in Europa, nicht als Gegensatz zu Amerika, sondern als Partner, aber eine Partnerschaft, die auf Meinungsfreiheit, auf Kritik beruht. Das bedeutet aber auch: Wer unilaterale Entscheidungen kritisiert, muss sich multilateral engagieren. Das muss man dann auch in Afghanistan sagen. Das ist heute die Aufgabe von Führung in der Demokratie: Den Leuten zu erklären, dass wir in die Entwicklung der Welt eingebunden sind und dass es ein Irrglaube ist, wir hätten keine Probleme, wenn wir die Augen davor verschließen würden."
Hamburg, 16. Juli 2008
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