Helmut Schmidt: Fünf Kardinalaufgaben für nächste Regierung
Hamburg (ots)
Helmut Schmidt, Altkanzler und Herausgeber der ZEIT, schreibt zum Abschluss der "Agenda Deutschland" in der ZEIT über die fünf kardinalen Aufgaben, die die zukünftige Regierung anpacken muss. Die wichtigste Aufgabe sei, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen: "Wer endlich die Massenarbeitslosigkeit beseitigen will, der muss nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern zugleich auf vielen anderen Feldern ackern (...). Das ist eine Knochenarbeit, weil diese Refomen gegen die falschen Vorurteile und gegen die Machtinteressen starker Verbände und gesellschaftlicher Gruppen durchgesetzt werden müssen."
Um den wirtschaftlichen Aufholprozess des Ostens wieder in Fahrt zu bringen, sollten die neuen östlichen Bundesländer weitreichende Kompetenzen erhalten, etwa eine Ermächtigung, mit Landesgesetzen von bisher geltenen Bundesrecht abweichen zu können. Die Regulierung des Arbeitsmarktes und der Handwerksordnung könne dann auf Länderebene geändert werden. "Außergewöhnliche Notlagen verlangen nach außergewöhnlichen Entschlüssen", schreibt Schmidt.
Weitere kardinale Aufgaben sind die Förderung von Innovation und wirtschaftlichem Wachstum, die Zuwanderung zu ordnen und zu begrenzen, und die deutsch-französische Entente wiederherzustellen - letzteres da "seit Maastricht 1992 in der Europäischen Union Stillstand eingetreten ist", sagt Schmidt. Dieser Stillstand könne zu einem Dauerzustand werden. Die Mitgliedstaaten, einzeln auf sich gestellt, werden weder dem steigenden Zuwanderungsdruck gewachsen sein, noch dem transnational agierenden Terrorismus oder dem Drogen- und Waffenhandel.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 36, EVT 29. August 2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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