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DIE ZEIT

Datenschützer fordert mehr Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden
Verfassungsschützer: Wir müssen schneller werden

Hamburg (ots)

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte
Helmut Bäumler zeigt sich verwundert darüber, dass Polizei und
Geheimdienste in Deutschland nicht mehr Daten austauschen, um die
Gefahr von Terroranschlägen zu bannen. In der ZEIT macht Bäumler
darauf aufmerksam, dass sich Terroristenfahnder und
Nachrichtendienstler durchaus ihre Kenntnisse über bevorstehende
Gefahren mitteilen könnten, ohne damit das Trennungsgebot zu
verletzen. "Fragt sich nur, warum Sicherheitsorgane von diesem Recht
des direkten Datenaustausches keinen Gebrauch machen", sagt der
Datenschützer. "Jeder sitzt auf seiner tollen Nachricht und will sie
für sich behalten."
Der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes,
Manfred Murck, kritisiert, dass es im Kölner Bundesamt für
Verfassungsschutz keine Verteilerstelle gebe, die Berichte von
ausländischen Nachrichtendiensten gezielt an die zuständigen
Landesbehörden weitergebe. "Es gibt im Kölner Bundesamt keinen
Meldekopf, der eine wichtige internationale Information unverzüglich
an das betreffende Bundesland weiterleitet. Hier müssen wir unbedingt
schneller werden", sagt Murck.
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (ZEIT Nr. 14 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 25. März 2004) stellen wir Ihnen 
   gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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