De Maizière kritisiert Zustand der Demokratie
Hamburg (ots)
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Vertrauen der Bürger in die Politik für "unangemessen niedrig". Der ZEIT sagt de Maizière: "Darunter leidet nicht nur die Regierung, auch das Zutrauen in die Opposition ist nicht besonders hoch. Wir sind zu sehr eine Stimmungsdemokratie statt eine Substanzdemokratie. Die Themen und die politischen Verfahren sind kompliziert, und da ist es leichter, sich daran zu orientieren, wie einem das Äußere von einem Politiker gefällt oder welche Figur er macht, als daran, worum es in der Sache wirklich geht", so der Kanzleramtsminister.
Hinter der Aufrechterhaltung komplexer und intransparenter Systeme stünden häufig ökonomische Interessen, kritisiert der CDU-Politiker. Komplexität sei "Ausrede und Erklärung zugleich". "Wir stoßen überall an die Frage des Besitzstandes, ob eine Veränderung verfassungsgemäß ist, ob es Planungssicherheit gibt. Das sind Worte, die im Grunde oft bedeuten: Ich bin nicht veränderungsbereit", sagt de Maizière.
Er sei für klare und streitige Debatten in der Gesellschaft, so der Kanzleramtschef weiter. Eine Große Koalition sei dafür jedoch "nicht richtig geeignet". "Es gibt zum Beispiel Bund-Länder-Streitigkeiten, unabhängig von Parteilinien. Aber in der Großen Koalition würde das Anrufen des Vermittlungsausschusses, an sich ein normaler Vorgang, sofort instrumentalisiert: Kann sich die Kanzlerin durchsetzen? Wie ist die Rolle von Herrn Beck als Parteivorsitzenden oder Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz? Also versuchen wir, das zu vermeiden. Das Ergebnis sind informelle Runden, manchmal bis in die Nacht."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 6 vom 1. Februar 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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