Peer Steinbrück: Die SPD hat einen "Hang zum Selbstmitleid"
Hamburg (ots)
Seine Partei habe einen "Hang zum Selbstmitleid", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück der ZEIT. "Wenn die SPD die Agenda 2010 verleugnet, wird sie im 20-Prozent-Ghetto enden". Abenteuerlich, so Steinbrück, sei "die Vorstellung, die SPD könnte durch mehr Offerten an die Linkspartei Wähler gewinnen, ohne in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr Stimmen zu verlieren". Die SPD müsse lernen, "auch auf die vergangenen Jahre und ihre in dieser Koalition erbrachten Leistungen stolz zu sein".
Gleichzeitig spricht sich Steinbrück gegen einen Betreuungszuschuss für Eltern aus. "Das sehe ich kritisch", sagt der Bundesfinanzminister. Ein Zuschuss von 150 Euro für Eltern, die sich um ihr Kind zu Hause kümmern, "scheint mir geradezu eine Prämie für Frauen zu sein, die ihrem Beruf fernbleiben", so Steinbrück. Die Große Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, von 2013 an einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige einzuführen, um so die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern. Für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, soll es einen Betreuungszuschuss geben.
Zur Finanzierung des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung will Steinbrück auch die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwenden. Eine direkte Weiterleitung funktioniere "schon rechtlich nicht". Es sei aber "doch nicht unsittlich, die Überschussentwicklung der Bundesagentur, die auch durch einen Punkt aus der Mehrwertsteuererhöhung gefördert wird, nicht aus den Augen zu verlieren".
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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