CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Wehrpflicht erhalten und zur sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht ausdehnen
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge. Sie ist weiterhin die Basis für die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs. Die Wehrpflicht gewährleistet außerdem, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft breit verankert bleibt. Nicht zuletzt trägt sie dazu bei, die Verantwortung der Bevölkerung für die Wahrung unserer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Wir halten deshalb an der Wehrpflicht fest.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage strebt die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm jedoch eine Ausdehnung der Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht an, die Dienstleistungen auch in anderen Bereichen ermöglicht. Dadurch und durch eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten wird auch die Wehrgerechtigkeit gefördert.
Die Wehrpflicht soll lediglich auf solche Dienste erweitert werden, die der Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben dienen. Dies ist im Zivilschutz und - im Einvernehmen mit den Bundesländern - im Katastrophenschutz der Fall. Insoweit unterscheidet sich unser Vorschlag grundlegend von dem Konzept einer allgemeinen Dienstpflicht, die aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen nicht realisierbar ist. Eine Dienstverpflichtung zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz ist demgegenüber nach Wortlaut und Zweck des Art. 12a Abs. 1 GG ebenso verfassungskonform wie die Wehrpflicht selbst.
Eine Einbeziehung der Polizei in die sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht steht hingegen nicht zur Debatte, auch wenn in Art. 12a Abs. 1 GG der vormalige Bundesgrenzschutz, heute die Bundespolizei, ausdrücklich genannt ist. Praktische Gründe, insbesondere die Einsatzerfordernisse der Polizei, sprechen dagegen, die Dienstpflicht auch auf die Polizei zu erstrecken.
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