CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Einseitiges Entgegenkommen der EU beenden
Berlin (ots)
Zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Stand der Reformen in der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans ist insgesamt ernüchternd. Die zahlreichen Vorleistungen der EU haben offenbar nicht die gewünschten Anreize zu Reformen gesetzt, sondern im Gegenteil dazu beigetragen, dass die Reformanstrengungen auf breiter Front erlahmt sind. Die EU-Kommission trägt deshalb ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für diese Stagnation. Ihre Verhandlungsstrategie ist damit im Kern gescheitert.
Es ist an der Zeit, das einseitige Entgegenkommen der EU gegenüber der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans zu beenden. Unsere Nachbarn müssen zunächst ihre Hausaufgaben erledigen, bevor weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU erzielt werden können. Insbesondere besteht keinerlei Veranlassung, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.
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