CSU-LANDESGRUPPE
SINGHAMMER: KEINE MITTÄTERSCHAFT AM RENTENBETRUG
Berlin (ots)
Zum neuen rot-grünen Rentenchaos erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-grüne Rentenpolitik nach Gutsherrenart belastet die Rentner in ungerechter Weise. Einen gerechten demographischen Faktor hat Rot-Grün in den Schmutz gezogen und das Rentenchaos verursacht. Nun müssen sich die Rentner ab dem 1. Juli 2000 mit der Preissteigerungsrate von 1999, sprich mit 0,6 Prozent Rentenerhöhung begnügen, obwohl Bundeskanzler Schröder noch vor einem Jahr den 18 Millionen Rentnern und Rentnerinnen die Koppelung an den Nettolohn versprochen hatte. Ständig weitere Ungereimtheiten, Berechnungsfehler und gebrochene Zusagen machen es immer schwieriger sich am Rentengipfel zu beteiligen, ohne zum Mittäter zu werden.
Rot-Grün ist unfähig, die Rentenkassen zu sanieren. Gerechte und notwendige Reformen werden nicht eingeleitet, stattdessen wird Scheckbuchpolitik nach Gutdünken betrieben. Rot-Grün geht den einfachsten Weg und will nun zur Sanierung der Rentenkassen Selbständige und Beamte zur Beitragszahlung veranlassen, obwohl Selbständige wie auch Beamte anderen Alterssicherungssystemen angehören. Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge, die nur einem Ziel dienen, die Bürger abzukassieren statt mutig Reformen anzugehen.
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