CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Schluss mit dem Umverteilen von Arbeit!
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit dem Umverteilen von Arbeit muss endlich Schluss sein. Zu Recht kritisieren die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten die in den jüngsten Tarifabschlüssen enthaltenen Vereinbarungen zur Altersteilzeit. Während dank eines boomenden Exportes die Wachstumsaussichten für 2000 und 2001 positiv sind, tickt für die Jahre danach eine Zeitbombe, weil die sog. "verblockte" Altersteilzeit dann zu massiven Kostenbelastungen führen wird. Es ist unverantwortlich, dass u. a. Bundesarbeitsminister Riester mit seiner offenen Sympathie für die "Rente mit 60" dieser Frühverrentungswelle Vorschub geleistet hat.
Ins Stammbuch schreiben sollte sich Bundesregierung auch die Kritik der Institute an ihrem Steuerreformkonzept. Wenn laut Eichel schon ab einem Jahreseinkommen von 98 000 DM der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, bedeutet dies, dass qualifizierte Arbeitnehmer und Selbständige kaum entlastet werden. Wer die Leistungsträger benachteiligt, fügt auf Dauer unserem Wirtschaftsstandort großen Schaden zu. Wir brauchen deshalb einen wesentlich flacheren Einkommensteuer-Tarifverlauf, so wie ihn das Konzept von CSU und CDU vorsieht.
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