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CSU-Landesgruppe

Silberhorn: Piraten müssen effektiv bekämpft werden

Berlin (ots)

Zu den erneuten Angriffen durch somalische Piraten
auf ein internationales Handelsschiff erklärt der außen- und 
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die andauernden Übergriffe auf Handelsschiffe vor der Küste 
Somalias verlangen dringend ein effektiveres internationales Vorgehen
gegen die dortigen Piratenbanden. Da eine lückenlose Überwachung des 
betroffenen Gebietes nicht möglich ist, kann der Schutz des 
Schiffsverkehrs nur durch wirksame Abschreckung der Seeräuber 
erfolgen. Diese setzt voraus, dass die Piraten nicht länger 
weitgehend straffrei operieren können. Das erfordert sowohl 
entschiedenes Vorgehen bei Angriffen als auch die anschließende 
Überstellung zur Strafverfolgung. Im Rahmen der Vereinten Nationen 
(VN) muss schnellstmöglich ein internationaler Piratengerichtshof - 
angesiedelt beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg - 
eingerichtet werden. In der Zwischenzeit sollte die EU neben Kenia 
mit weiteren Staaten entlang der somalischen Küste Abkommen zur 
Überstellung von Piraten schließen.
Gerade für eine Exportnation wie Deutschland stellt die Sicherung 
des freien Seehandels ein zentrales nationales Interesse dar. Die 
Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass die im Mandat des 
Deutschen Bundestags für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an 
der EU-Mission Atalanta enthaltenen Instrumente in vollem Umfang zur 
Anwendung kommen.
Eine langfristig angelegte Strategie zur Bekämpfung der Piraterie 
erfordert neben dem militärischen und polizeilichen Schutz des 
Schiffsverkehrs vor allem den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in 
Somalia und die Eröffnung alternativer Einnahmemöglichkeiten 
insbesondere in den somalischen Küstenregionen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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