CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Riester-Vorschläge ungenügend
Berlin (ots)
Zu den rot-grünen Vorschlägen des Bundesarbeitsministers für eine Rentenreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die nunmehr von dem Bundesarbeitsminister vorgelegten Vorschläge sind für eine innovative langfristig angelegte Rentenreform nicht gebrauchsfähig. Herr Riester kennt unsere Forderungen für eine gerechte Rentenreform, bleibt aber mit seinen Vorschlägen weit dahinter. So ist es für uns unannehmbar, den Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig mit 22 Prozent zu veranschlagen. Mit keinem Wort äußert er sich zu der Steuerfreiheit des privaten Vorsorgebeitrags, wie von uns gefordert. Ebenso wenig ist in seinem Konzept die Kinderkomponente in Höhe von 30 DM pro Monat und Kind enthalten. Auch die Absenkung der Einkommensgrenzen für die staatliche Förderung berücksichtigt nicht die umfassend notwendige Einbindung der Bürger in die private Vorsorge. Letztendlich fehlt bei der Vorstellung des Bundesarbeitsministers die 45-Jahre-Regelung. Danach sollen Versicherte, nach 45 und mehr Arbeitsjahren Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung, ohne Abschläge in Rente gehen können.
Ich gehe davon aus, dass die rot-grüne Regierungskoalition bis zum 8. Juni 2000 ihre Vorschläge nachbessert. Nachbessern ist ein rot-grünes Markenzeichen.
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