CSU-Landesgruppe
Dr. Mayer: Abgaben-Keule für Informationstechnologien stoppen!"
Berlin (ots)
Zu Medienberichten ("Berliner Zeitung" von heute)
über Pläne des Justizministeriums zur Ausweitung von
Urheberrechtsabgaben auf alle digitalen Geräte und Speichermedien,
die sich zur Vervielfältigung oder Übermittlung von Daten eignen,
erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:Die von der Bundesregierung offensichtlich geplante massive Ausweitung urheberrechtlich bedingter Pauschalvergütungen auf alle modernen Computer, Vervielfältigungsgeräte sowie Datenträger der Informationstechnologie sind völlig unangemessen, verbraucher- und wettbewerbsfeindlich. Die drastische Gebührenausweitung spricht zudem den Ankündigungen von Kanzler Schröder Hohn, den Ausbau der Informationstechnologie in Deutschland massiv zu unterstützen.
Nach Finanzminister Eichels "Surf-Steuerplänen" für die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz und der Diskussion um die Einführung von Rundfunkgebühren für PC's wäre die Verwirklichung dieser Pläne eine neuerliche massive Belastung für die deutsche IuK-Branche, da die Abgaben-Keule nur Geräte treffen kann, die in Deutschland gekauft werden. Logische Folge: Die Verbraucher werden ihre Ware online im Ausland ordern; deutsche Geräte-Anbieter werden zumindest ihren Vertrieb ins Ausland verlagern, was zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Zwar ist es im Sinne des Urheberschutzes folgerichtig, neben "klassischen" Vervielfältigungsgeräten wie Audio- und Videorekordern künftig auch digitale Geräte sowie Speichermedien in die Vergütungspflicht einzubeziehen. Entscheidend jedoch ist die Höhe dieser Abgaben. Schließlich darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, eine wettbewerbs- und verbraucherfreundliche Regelung zu finden.
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