"CSU-Landesgruppe
Kalb: Munteres Hin und Her bei Bundesregierung"
Berlin (ots)
Zum heutigen Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Zahl der widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Bundesregierung häuft sich bedenklich. Es herrscht ein munteres Hin und Her, so dass man sich stark an das erste Jahr der rot-grünen Koalition erinnert füllt. Noch in der letzten Woche hat der Bundesfinanzminister abgelehnt, die Kosten der Länder für die Entfernungspauschale auszugleichen. Heute ist der Bundeskanzler laut Presseberichten zu Zugeständnissen bereit. Dies ist innerhalb von kurzer Zeit bereits der vierte Widerspruch zwischen Bundeskanzler und Finanzminister. Zur Erinnerung:
1. Eichel hat Pläne zur Neuregelung der Rentenbesteuerung
(nachgelagerte Besteuerung). Schröder lässt dieses Thema bis
zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der Schublade
verschwinden.2. Schröder ist für die Einführung der Entfernungspauschale und
des Heizkostenzuschusses. Eichel hält nichts davon.3. Schröder schreibt ein 3-jähriges Programm fest, Eichel will das
Programm zunächst auf 2001 zu begrenzen.Diese Entwicklung macht deutlich, dass Eichel nicht mehr Schröders Musterknabe ist und die Widersprüche zwischen beiden zunehmen.
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