"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Tiefer Griff ins Wörterbuch des Unmenschen"
Berlin (ots)
Zu einem von der Bayerischen SPD in ihrem
Internet-Angebot ("www.bayernspd.de") präsentierten
"Juso-Postkarten-Service" hat der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer,
heute an den Landesvorsitzenden der Bayern-SPD folgenden Brief
gerichtet:"Sehr geehrter Herr Hoderlein,
unter "www.bayernspd" finden sich im Internet Hetzbilder übelster Sorte. Ich rufe Sie auf, sich umgehend kundig zu machen und diesen Skandal so rasch als möglich abzustellen.
Unter der Überschrift "Postkarten-Service" haben die Bayerischen Jungsozialisten tief in das Wörterbuch des Unmenschen gegriffen: Wer demokratische Politiker als "Volksschädlinge" und "Kanaken" präsentiert, der spricht die Sprache der Nazis. Das kann und darf nicht die Sprache der SPD sein.
Gerade in der Abwehr radikaler Gewalt darf die Gemeinsamkeit der Demokraten nicht aufgegeben werden, sonst liefert sich der freiheitliche Rechtsstaat letztlich seinen Gegnern aus. Wenn Sie gegenüber Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber MdL, Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz MdB, Staatsminister Dr. Günther Beckstein MdL und Fraktionsvorsitzendem Dr. Jürgen Rüttgers MdL, die im Internet-Angebot Ihrer Partei verunglimpft wurden, ein klares Wort der Entschuldigung und der Distanzierung von diesem unanständigen politischen Stil fänden, würde ich dies als versöhnliches Signal begrüßen, dass die Bayerische SPD die konsequente Bekämpfung radikaler Gewalt wichtiger nimmt als kleinliche Parteipolemik."
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