CSU-Landesgruppe
Glos: Schluss mit Ökosteuer-Phantastereien!
Berlin (ots)
Zu anhaltenden Diskussionen in der rot-grünen Koalition über eine Verlängerung der Ökosteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die weiteren Konjunkturaussichten in Deutschland sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Der Anstieg der Verbraucherpreise beschleunigt sich. Und die rot-grüne Koalition hat nichts besseres zu tun, als nach neuen Begründungen für eine Verlängerung des Marter-Instrumentes Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu suchen.
Wer wie Bundeskanzler Schröder derartige Diskussionen gewähren lässt, der muss sich vorwerfen lassen, damit Unsicherheit von Bürgern und Betrieben bei Verbrauchs- und Investitionsentscheidungen zu schüren. Wenn es dem Bundeskanzler mit einer Stärkung von Wachstum und Beschäftigung und mit einer Eindämmung inflationärer Tendenzen wirklich ernst ist, dann muss er jetzt endlich die Ökosteuer-Phantastereien in den Reihen von SPD und Grünen beenden. Die Ökosteuer gehört abgeschafft und nicht verlängert!
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