Kalb: Beleg für sparsame Haushaltsführung
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag behandelt heute den Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 setzen wir den Weg der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts fort. Im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt war eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnten wir die Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro senken. Die sich aufgrund der Steuerschätzung ergebenden Steuermehreinnahmen werden in toto zur Absenkung der Nettokreditaufnahme herangezogen. Die Kürzung der Neuverschuldung ist ein weiterer Beleg für eine sparsame Haushaltsführung der christlich-liberalen Koalition.
Damit unterscheiden wir uns zu den von der SPD zu verantwortenden Nachtragshaushalten der Vergangenheit: Sie wurden durch falsche wirtschaftliche und steuerliche Annahmen geschönt und haben damit ein Nachsteuern notwendig gemacht."
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