Kalb: Keine EZB-Aufsicht über Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräumen, lehnen wir als zu weitgehend ab. Die Kontrolle von Sparkassen und Volksbanken muss auch weiterhin ausschließlich durch die nationale Aufsicht erfolgen. Eine Lehre aus der Finanzmarktkrise ist, dass wir eine differenzierte Aufsicht über Kreditinstitute benötigen, um effektiv Finanzmarktrisiken zu erkennen und zu bekämpfen.
Wir verfügen in Deutschland über eine Vielzahl kleiner und mittlerer Kreditinstitute, die unsere mittelständische Wirtschaft und die Bevölkerung mit Krediten versorgen. National agierenden Institute müssen auch weiterhin ausschließlich national durch Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt werden. Die europäische Bankenaufsicht muss sich allein auf die Kontrolle von systemrelevanten oder grenzüberschreitenden Instituten beschränken.
Abzulehnen ist auch die Vorstellung einer europäischen Bankenunion, die mit einem europäischen Einlagensicherungssystem und einem europäischen Bankenabwicklungsfonds zu einer Lastenverschiebung auf den deutschen Sparer und Steuerzahler führt. Deutsche Spareinlagen stehen nicht zur Sanierung oder ausländischer Banken zur Verfügung."
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