CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Ozon-Ticket für Bus und Bahn scheitert an
der Zerstrittenheit der rot-grünen Bundesregierung"
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium über die Einführung eines Ozon-Tickets erklärt die wirtschafspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Heiße Luft - sonst nichts!
Wieder einmal hat die rot-grüne Bundesregierung die Bürger getäuscht. Für ein Umweltticket, das Autofahrern durch Tarifvergünstigungen ein Umsteigen auf Busse und Bahnen schmackhaft machen soll, wird es nun doch keine finanzielle Förderung durch den Bund geben. Damit sind die Vorschläge der öffentlichen Verkehrsunternehmen erst einmal vom Tisch. Selbst zur Beteiligung an einer Werbekampagne für die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sieht sich das Bundesverkehrsministerium außer Stande; unter solchen Bedingungen hat es denn auch die vorgesehene Pressekonferenz eiligst wieder abgesagt.
Nach einem Machtwort von Kanzler Schröder muss der Termin heute dennoch stattfinden. Eine Blamage, der sich die Minister Bodewig und Trittin entziehen und Verkehrsstaatssekretär Hilsberg verdonnern, die verkehrspolitische Null-Nummer heute vor der Presse zu vertreten.
Die Grünen sind über den Rückzug des Koalitionspartners verärgert. Sie fühlen sich vom Verkehrsressort verschaukelt und werden mit neuen Forderungen nach Tempolimit und Fahrverboten schon bald wieder für neuen Zündstoff sorgen.
Erneut wird deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung mit den politischen Alltagsproblemen überfordert ist.
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