CSU-Landesgruppe
Glos: Von Begrenzung keine Spur
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Berichts der Zuwanderungskommission der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der heute vorgelegte Bericht des Zuwanderungskommission der Bundesregierung macht deutlich: Dieser Kommission hat es nicht bedurft. Die Vorschläge beschäftigen sich vornehmlich damit, die Zuwanderung nach Deutschland auszuweiten. Von einer Begrenzung ist keine Spur zu sehen.
Der Bericht ist vom Irrglauben geleitet, durch Zuwanderung könne der demografischen Entwicklung in Deutschland entgegengewirkt werden. Das ist der falsche Weg.
Angesichts von fast vier Millionen Arbeitslosen müssen Anstrengungen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotential Vorrang bei der Bewältigung der demografischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zuwanderung muss zunächst begrenzt werden. Erst dann kann ein eventueller Bedarf durch flexibel zu gestaltende Quoten gesteuert werden. Dagegen will die Regierungskommission grundsätzlich mehr Zuwanderer nach Deutschland holen.
Beschränkungen des Zuzugs, z. B. durch Einschränkung von Sozialleistungen, um Zuwanderungsanreize zu verhindern, oder eine wirksame Bekämpfung des Asylmissbrauchs durch konkrete Vorschläge zur Verkürzung der Verfahren, sieht die Kommission nicht vor.
Zudem drückt sich die Kommission um klare Aussagen zu den von SPD und Grünen verfolgten Plänen einer Ausweitung der Asylgründe herum. Damit wird der Weg zur Erweiterung des deutschen Asylrechts geebnet, mit der Folge eines Anstiegs der Zahl der Asylbewerber. Hier setzt die Kommission das falsche Signal.
Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Position beziehen. Es muss Schluss sein mit dem Versteckspiel der Regierung hinter Kommissionen und tropfenweise vorgetragenen Einzelmeinungen, die sich zudem widersprechen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung und -steuerung vorzulegen, damit im Parlament darüber diskutiert werden kann. Konsensgespräche wird es mit uns nicht geben.
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