CSU-Landesgruppe
DR. Ramsauer: Beängstigende Trendumkehr auf dem
Arbeitsmarkt"
Berlin (ots)
Zur jüngsten Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Einschätzung des Ifo-Instituts, dass ab Herbst 2001 die Arbeitslosenzahlen die Vorjahreswerte übertreffen werden, ist aufgrund des schwachen deutschen Wirtschaftswachstums plausibel. Diese Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt ist beängstigend. Denn steigende Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bedeutet Wohlstandsverlust, Belastungen für den sozialen Frieden und Finanzierungsprobleme für öffentliche Haushalte und Sozialversicherungssysteme. Angesichts dieser düsteren Aussichten ist die Politik des Nichtstuns, die die Schröder-Regierung derzeit praktiziert, völlig unverantwortlich.
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte im Frühjahr 1998 die Trendwende zu im Vorjahresvergleich sinkenden Arbeitslosenzahlen geschafft. Die richtigen, teilweise unpopulären Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsbedingungen, z. B. auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, begannen zu greifen. Rot-Grün hat es dann mit einer Reregulierung des Arbeitsmarktes und einer falschen Steuerpolitik verhindert, dass der deutsche Arbeitsmarkt von der weltweiten Wachstumsphase nachhaltig profitieren konnte. Die Bundesregierung ist für die jetzt stattfindende Wende zum Schlechteren verantwortlich.
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