Hahn: Ausstattung der Kurden ist richtig. Es handelt sich um eine absolute Notsituation.
Berlin (ots)
Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB:
Auch wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der außergewöhnlichen Situation im Nordirak die einzig richtige Lösung in diesem Extremfall. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen die mit unvorstellbarer Brutalität agierenden IS-Kämpfer nicht allein lassen. Außerdem muss dafür Sorge getragen werden, dass die gelieferten Waffen nicht später gegen die Türkei oder die irakische Zentralregierung benutzt werden oder in falsche Hände fallen. Die Bundesregierung hat deshalb auch zu Recht eine gestaffelte Lieferung der Waffen und Munition angeordnet. Jetzt muss bei den anstehenden Verhandlungen festgelegt werden, dass Gerät, wie die MILAN Startausrüstung und Nachtsichtgeräte nach Beendigung des Einsatzes an Deutschland zurückgegeben werden. Waffenlieferungen können jedoch nur ein Teil der Unterstützung sein. Denn Deutschland steht auch international an der Spitze, wenn es darum geht, seiner Verantwortung durch humanitäre Hilfsleistungen gerecht zu werden. Die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht ist ergänzend ein wichtiger Schritt, um benötigte Kapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen.
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