Kalb: Die schwarze Null steht
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Koalition hat heute den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969 auf den Weg gebracht. Dies ist geradezu von historischer Bedeutung. CDU und CSU halten Wort: Ab 2015 werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Wir beweisen zudem einmal mehr, dass Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten von Investitionen gehen muss. Das vom Bundesfinanzminister angekündigte 10-Milliarden-Euro-Investitionspaket wird zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen ab 2016 umgesetzt.
Zusatzbelastungen von gut zwei Milliarden Euro aufgrund von Mehrausgaben beispielsweise für Arbeitslosengeld II und Elterngeld sowie aus der schwächeren Steuerschätzung konnten wir durch geringere Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und beim Wohngeld ausgleichen. Darüber hinaus konnten wir Spielräume erarbeiten, um wichtige Bereiche weiter zu stärken:
- Mit zusätzlichen Mitteln von 113 Millionen Euro für die Bundespolizei und 21 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesamt für Verfassungsschutz tragen wir zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei. - Für humanitäre Hilfen bei den Krisen im Nahen Osten und in Westafrika stellen wir über 270 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. - Im Bereich Verkehr erhöhen wir die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen und für alternative Kraftstoffe. Mit einem 500 Millionenen Euro-Programm bis 2019 stärken wir die Investitionskraft der Deutschen Flugsicherung (DFS). - Für Fahrzeuge im Katastrophenschutz stehen 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das THW erhält in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 27 Millionen Euro für die Renovierung und den Neubau seiner Liegenschaften. - Für den vorbeugenden Hochwasserschutz stellen wir 20 Millionen Euro bereit. - Für Kultur geben wir 102 Millionen Euro mehr aus. Davon profitieren beispielsweise das Denkmalschutzprogramm und das Bauhaus-Jubiläum."
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