CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD-Linke gibt ihre ideologischen
Scheuklappen nicht auf!
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach die Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die Einführung der Tobinsteuer unterstützt, erklärt der finanz- und haushalts-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Parteilinken in der SPD geben anscheinend so schnell nicht auf, wenn es um Forderungen nach neuen Steuern geht. Durch weltweites staatliches Abkassieren soll der finanzielle Spielraum für sozialistisches Umverteilen geschaffen werden. Anders kann die Äußerung von Wieczorek-Zeul, der ehemaligen Juso-Vorsitzenden, nicht verstanden werden. Dabei sind sich alle Experten einig, dass die Einführung einer Tobinsteuer dem Griff in den steuerpolitischen Giftschrank gleichkommt. Anscheinend sitzen bei der SPD die ideologischen Scheuklappen fester, als ihre opportunistische Politik manchmal vermuten lässt.
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