CSU-Landesgruppe
Glos: Interview mit der Passauer Neuen Presse
Berlin (ots)
In der heutigen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (PNP) erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
PNP: SPD-Fraktionschef Peter Struck nennt Sie einen "ungeschickten Tölpel", der geheime Informationen aus der Kanzler-Unterrichtung ausgeplaudert habe. Die Regierung wirft Ihnen Vertrauensbruch vor. Haben Sie sich nicht an die Vereinbarungen gehalten?
Glos: Die Wortwahl ist Geschmacksache. Sie entspricht offensichtlich dem ständigen Umgangston in der SPD-Fraktion. Der Bundeskanzler hat zur selben Zeit genau wie ich erklärt, er gehe davon aus, dass es bereits in Kürze zu einer deutschen Beteiligung an dem amerikanischen Militäreinsatz komme. Der Vorwurf des Kollegen Struck träfe dann auch den Bundeskanzler, das ist doch absurd.
PNP: Laut Regierungssprecher hat der Kanzler erst später auf Ihre Äußerungen reagieren müssen.
Glos: Das kann nicht stimmen. Der Kanzler und ich haben uns zur gleichen Zeit geäußert, also konnte er so wenig von meiner wie ich von seiner Äußerung wissen. Außerdem habe ich nur gesagt, was in der Öffentlichkeit ohnehin zugänglich ist. Regierungssprecher Heye betätigt sich entweder als regierungsamtlicher Nachrichtenfälscher oder ist falsch unterrichtet worden. Als Parteisoldat hat er Nebelgranaten verschossen, um von den Schwierigkeiten von Rot-Grün abzulenken. Wenn man den Parteirat der Grünen hört, ist es kaum vorstellbar, dass der Bundeskanzler sein Versprechen der uneingeschränkten Solidarität auch einlösen kann.
PNP: Die SPD wirft Ihnen vor, Sie wollten nur Unruhe in die Koalition tragen und droht Ihnen mit Ausschluss aus den Kanzlerrunden...
Glos: Die Unruhe in den Reihen von Rot-Grün ist ja nicht zu übersehen. Sie wird täglich größer. Da ist es die Pflicht der Opposition, die Widersprüchlichkeit der Koalition offen zu legen. Eine Opposition, die das nicht tut, ist ihr Geld nicht wert. Der Bundeskanzler muss froh sein, wenn er auch weiterhin auf die breite Unterstützung der Union bauen kann. Rot-Grün wird die kommenden Aufgaben allein nicht leisten können. An der Solidarität der Union mit Amerika werden auch dumme Sprüche von SPD-Politikern nichts ändern.
PNP: CDU-Vize Volker Rühe kritisiert die Informationspolitik der Regierung. Teilen Sie die Einschätzung?
Glos: Man muss sehr genau unterscheiden: Militärische Geheimnisse, deren Veröffentlichung zu Beeinträchtigungen geplanter Aktionen führen könnten, müssen im Interesse der Soldaten von der Regierung strikt vertraulich behandelt werden. Über Sachverhalte, die nur unter der Decke gehalten werden sollen, weil sie das brüchige rot-grüne Koalitionsgebälk weiter beschädigen würden, muss der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt werden.
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