CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grüne Politik ist für die Krise der
Bauwirtschaft verantwortlich
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages "Zur Lage der Bauwirtschaft" erklärt die wirtschaftpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Rot-Grün fährt die deutsche Bauwirtschaft weiter an die Wand. Die ganze Branche leidet jetzt unter den fatalen Auswirkungen der konzeptionslosen rot-grünen Politik, deren Früchte starke Umsatzeinbußen, rückläufige Aufträge und ein niedriges Investitionsvolumen sind.
Mehr als eine halbe Millionen Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren abgebaut. Damit fällt die Zahl der Beschäftigten erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf unter 1 Million. Das ist die Folge einer verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
Angesichts der gegenwärtigen Lage am Bau und der Gefahr, dass in diesem Jahr weitere 120 000 Stellen wegfallen werden, ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung 840 Millionen DM an frei werdenden Mitteln der Bahn nicht in den dringend erforderlichen Ausbau der Fernstraßen umleiten will, sondern dieses Geld in den Bundeshaushalt zurückfließen lässt. Hier wird der Bundeshaushalt auf Kosten der Bauwirtschaft saniert. Die Buchhaltermentalität von Herrn Eichel ist unerträglich.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die 840 Millionen DM für den Straßenbau zu verwenden. Unabhängig davon, dass Minister Bodewig über keine Durchsetzungskraft verfügt, würde durch diesen Rückfluss die ohnehin schon geringe Investitionsquote des Bundeshaushaltes nochmals deutlich absinken.
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