CSU-Landesgruppe/ Wöhrl
Singhammer: Nur eine Generalrevision der
Arbeitsmarktordnung kann eine Rezession stoppen
Berlin (ots)
Zu dem Gespräch über Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Hauptgeschäftsführer der Verreinigung der Bayerischen Wirtschaft, Stephan Götzl, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher, Johannes Singhammer:
Wir brauchen eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung, insbesondere
- Rücknahme des 630,- DM-Bürokratiemonsters,
- Neuregelung der sogenannten Scheinselbständigkeit,
- sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
Arbeitsverhältnissen,
- Änderung des Teilzeitanspruchs und
- bundesweite Einführung von Kombilohnmodellen.Steigende Arbeitslosenzahlen, hohe Inflationen, mangelhaftes Wirtschaftswachstum und bürokratische und unflexible Arbeits- und Wirtschaftsmärkte in Deutschland sind das hausgemachte Ergebnis Schröders rot-grüner Politik.
Damit sind alle rot-grünen Wahlversprechen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik wie Seifenblasen geplatzt. Rot-Grün ist unfähig, unser Land zu modernisieren, Arbeitslosigkeit zu senken, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und zu steigern und die Flexibilität einer zukunftsorientierten Dienstleistungsgesellschaft zu garantieren.
Weder die Ökosteuer-Milliarden, noch die falsch angelegte rot-grüne Rentenreform sind geeignet, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren und den Rentnern und Beitragszahlern die notwendige Rentensicherheit zu gewährleisten. Der rot-grüne Griff in die Schwankungsreserve der Rentenversicherung ist der Beleg dafür.
Die rot-grüne Gesundheitsreform mit Budgetierungspolitik und staatlichem Dirigismus hat das Gesundheitssystem soweit verschlechtert, dass weder Beitragssatzstabilität noch eine genügende erstklassige medizinische Versorgung für die Patienten gewährleistet ist. Der prognostizierte Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung auf durchschnittlich 14 Prozent, das diesjährige Defizit von mindestens 5 Milliarden DM und die Klagen der Patientenverbände sind der Beleg dafür.
Die steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis einer mangelhaften Steuer- und Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte zum Erliegen brachte. Ein Wirtschaftswachstum von höchstens nur noch 0,7 Prozent im Jahr 2002 und 400.000 Arbeitslose mehr führen rot-grüne Voraussagen ebenso wie die rot-grüne Politik ad absurdum.
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