CSU-Landesgruppe
Holetschek: Über den Import embryonaler
Stammzellen entscheidet allein der Deutsche Bundestag
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Frage des Imports embyonaler Stammzellen erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Holetschek:
Die knappe Mehrheit mit der sich der Nationale Ethikrat für einen Import embryonaler Stammzellen ausgesprochen hat, nimmt die allein von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu treffende Entscheidung weder vorweg, noch weist sie ihr den Weg. Denn anders als der Name des Gremiums vermuten lässt, soll der Ethikrat allein die Bundesregierung, nicht das Parlament und auch gar nicht die Nation beraten. Die demokratische Legitimation, die die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages für sich in Anspruch nehmen kann, fehlt dem Ethikrat, dessen Mitglieder vom Kanzler persönlich berufen worden sind.
Inhaltlich ist festzuhalten, dass die jüngsten Ereignisse in den USA, wo menschliche Embryonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen geklont worden sind, die Forschung an embryonalen Stammzellen in einem neuen Licht erscheinen lassen. Diese sind in der Stellungnahme des Ethikrates nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Auch die Auflagen, unter denen die Verwendung von so genannten überzähligen Embryonen für Forschungszwecke zugelassen werden soll, müssen erst einmal diskutiert werden. Selbst wenn man dem zustimmen könnte - und ich bin der Meinung, dass man dies aus ethischen Gründen nicht kann - stellt sich doch die Frage, wer und wie kontrolliert, ob diese Embryonen tatsächlich verwaist sind, ob ihre Eltern zugestimmt und ob diese dafür kein Geld erhalten haben.
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