CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grün beschliesst neue Sonderopfer
für Beamte
Berlin (ots)
Zu dem heute von der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedeten Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün greift den Beamten und Versorgungsempfängern einmal mehr tief in die Tasche. Nach Öko-Steuer - für deren Erhebung dereinst einmal als Begründung die Reduzierung der Rentenbeiträge angeführt worden war -, einer verspäteten und reduzierten Übernahme des Tarifergebnisses 1999 und schließlich einer Nullrunde im Jahr 2000 hat Rot-Grün jetzt das Versorgungsänderungsgesetz 2001 beschlossen. Damit wird den Beamten und Pensionisten erneut ein Sonderopfer abverlangt.
Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um eine wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Rentenreform in das Beamtenrecht, sondern um ein neuerliches Abzocken der Beamten. Vorleistungen in Milliardenhöhe, z. B. aus den letzten drei Jahren, werden in diesem Gesetz nicht berücksichtigt. Dadurch kommt es zu einer Schieflage zwischen Pensionisten und Rentnern. Hinzu kommen Einsparungen bei den aktiven Beamten. In den Beratungen wurde der Gesetzentwurf von Fachleuten deutlich abgelehnt. Dennoch hat ihn Rot-Grün jetzt beschlossen. Es drängt sich die Frage auf, ob Gleichgültigkeit oder Kalkül die entscheidende Rolle bei der ungerechten Behandlung der Beamten und Versorgungsempfänger gespielt haben. Zu befürchten ist, dass nicht nur Gleichgültigkeit, sondern tatsächlich Berechnung dahinter steckt. Aber nicht nur Berechnung hinsichtlich der finanziellen Aspekte. Eher gehen Kalkül und Berechnung wohl dahin, das System von Grund auf umzubauen und letztlich das Berufsbeamtentum abzuschaffen.
So kann und darf man nicht mit unseren Staatsdienern umgehen.
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