CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Blank: Keine Reaktion der
Rot-Grünen Bundesregierung auf das erneute Finanzchaos bei der Bahn
Berlin (ots)
Zu den Widersprüchlichkeiten über unkontrollierte Mehrkosten bei Bahnprojekten erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank:
Dem in seiner Bahnpolitik ohnmächtigen SPD-Verkehrsminister Bodewig steht erneut Ärger ins Haus. Seinem renitenten Bahnchef Mehdorn wird die Verschweigung von Kostenrisiken vorgeworfen. Wie der einstige DB AG-Finanzmanager Sarazzin jetzt mitteilt, sind bei Großprojekten, wie der Neubaustrecke München - Nürnberg, über 5 Milliarden DM schlichtweg verschwunden. Mehdorn hatte Sarazzin kürzlich mit einem Fußtritt aus dem Vorstand geschossen und wittert nun Verleumdung.
Was auch immer dahinter stecken könnte, der Bundesverkehrsminister ist gefordert, endlich Ordnung in das Chaos bei der Bahn zu bringen. Bodewig, dem es an Durchsetzungskraft bei seinem Bahnchef mangelt, wird wohl auch hier wenig auszurichten haben.
Fazit: Bei einem solchen Investitionsdurcheinander bleibt die Bahn weiter auf der Strecke. Ein erneuter Beweis für die Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung, die Bahnpolitik in den Griff zu bekommen.
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