CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Nicht die Nato, sondern die PDS
auflösen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der PDS, auch im kommenden Wahlprogramm die Auflösung der NATO zu fordern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die erneut zementierte Forderung nach Auflösung der NATO und damit impliziert der Abschaffung der Bundeswehr beweist einmal mehr: Die SED-Erben in der PDS sind und bleiben die Ewiggestrigen. Die PDS ist und bleibt eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Nicht die NATO, sondern die PDS gehört politisch aufgelöst.
Und mit dieser Partei will nun die SPD in Berlin paktieren. Wie kann es zusammenpassen, wenn der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende die uneingeschränkte Solidarität mit den USA verkündet, ein Ja seiner Partei zum Antiterror-Einsatz der Bundeswehr erzwingt und die Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in Afghanistan erklärt, andererseits aber mit einer Partei kooperiert, die eben die Bundeswehr und NATO abschaffen will. Wenn es nicht so ernst wäre und es um die Sicherheit und das Ansehen Deutschlands ginge, könnte man das ganze nur als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnen. Es ist eine Schande für Deutschland, dass der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende seine Berliner Genossen gewähren lässt oder gar dazu anhält, eine Koalition mit einer politischen Kraft vorzuziehen, die aus verfassungsfeindlichen Elementen besteht und sich deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes befindet. Kurt Schumacher und Willy Brandt würden sich im Grabe umdrehen. Aber anscheinend kennt die Machtversessenheit der SPD und des Kanzlers keine Grenzen. Schröder und Genossen sind dabei, Deutschland großen Schaden beizufügen.
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