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Dr. Ramsauer: Nicht die Nato, sondern die PDS auflösen

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der PDS, auch im kommenden
Wahlprogramm die Auflösung der NATO zu fordern, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die erneut zementierte Forderung nach Auflösung der NATO und damit
impliziert der Abschaffung der Bundeswehr beweist einmal mehr: Die
SED-Erben in der PDS sind und bleiben die Ewiggestrigen. Die PDS ist
und bleibt eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit
Deutschlands. Nicht die NATO, sondern die PDS gehört politisch
aufgelöst.
Und mit dieser Partei will nun die SPD in Berlin paktieren. Wie
kann es zusammenpassen, wenn der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende
die uneingeschränkte Solidarität mit den USA verkündet, ein Ja seiner
Partei zum Antiterror-Einsatz der Bundeswehr erzwingt und die
Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung der Bundeswehr an
einer Friedenstruppe in Afghanistan erklärt, andererseits aber mit
einer Partei kooperiert, die eben die Bundeswehr und NATO abschaffen
will. Wenn es nicht so ernst wäre und es um die Sicherheit und das
Ansehen Deutschlands ginge, könnte man das ganze nur als ein Stück
aus dem Tollhaus bezeichnen. Es ist eine Schande für Deutschland,
dass der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende seine Berliner Genossen
gewähren lässt oder gar dazu anhält, eine Koalition mit einer
politischen Kraft vorzuziehen, die aus verfassungsfeindlichen
Elementen besteht und sich deshalb unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes befindet. Kurt Schumacher und Willy Brandt würden
sich im Grabe umdrehen. Aber anscheinend kennt die Machtversessenheit
der SPD und des Kanzlers keine Grenzen. Schröder und Genossen sind
dabei, Deutschland großen Schaden beizufügen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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