CSU-Landesgruppe
Singhammer: Statt neue Steuer- und
Abgabenerhöhungen endlich Arbeitsplätze schaffen
Berlin (ots)
Zu dem Streit im Bündnis für Arbeit, die Tarifpolitik auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Für Schröder ist das Bündnis für Arbeit nichts anderes als ein wohlklingender Titel für eine unverbindliche Palaverrunde. Falls er noch der Chef des Bündnisses für Arbeit sein will, so muss er das Zusammentreffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern endlich dazu nutzen, ein Bündnis gegen Arbeitslosigkeit zu schließen. Stattdessen bestimmen aber Funktionäre seine Tagesordnung; Schröder wird zum Statisten degradiert. Seine "ruhige Hand" hat versagt und zittert nur noch.
4,3 Millionen Arbeitslose, die die Regierung schon angekündigt hat, belegen, dass die rot-grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in die Sackgasse der steigenden Arbeitslosigkeit und der sinkenden wirtschaftlichen Entwicklung führt.
Die SPD hat mit einer Steuerreform die Industriekonzerne zwar begünstigt, aber den Mittelstand und die Arbeitnehmer nicht entlastet. Durch die Ökosteuer, die jetzt viermal erhöht wurde, zahlen die Beschäftigten für das Autofahren und das Wohnen immer mehr. Die gestiegene Tabak- und Versicherungssteuer belasten zusätzlich die Verbraucher: Steuererhöhungen über Steuererhöhungen - das ist das Markenzeichen von Rot-Grün.
Hinzu kommen steigende Krankenversicherungsbeiträge als Folge der verfehlten rot-grünen Gesundheitspolitik . Die versprochene Entlastung bei Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen fehlt dagegen.
Schröders Versprechungen haben sich als reine Luftblasen erwiesen. Schönrederei ersetzt nicht konkretes Handeln.
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