CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bundesregierung verfehlt alle zentralen
wirtschaftspolitischen Ziele
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Jahreswirtschaftsbericht von Rot-Grün klingt wie die Black-Box eines abstürzenden Flugzeugs - Stimmenwirrwarr im Kabinett, Wirtschaftswachstum im freien Fall, meilenweit verfehlte Ziele. Die Bruchlandung ist unvermeidlich. Schon im letzten JWB wurde die Wachstumsprognose in einem noch nie dagewesenen Maß unterboten. Prognostiziert wurde ein Wachstum von 2,75 % - herausgekommen sind äußerst magere 0,6 %.
Auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit hat Schröder versagt. Seine versprochenen 3,5 Millionen sind längst Utopie - Fakt sind derzeit 4,3 Millionen.
Infolge der Wachstumsschwäche verfehlt die Schröder-Regierung immer stärker die finanzpolitischen Konsolidierungsziele. Bereits 2001 lag die gesamtstaatliche Defizitquote bei 2,6 %. In diesem Jahr drohen uns sogar 2,7 %. Dass Rot-Grün den "Blauen Brief" aus Brüssel in letzter Minute noch abwenden konnte, wird sich letztlich als ein Pyrrhus-Sieg erweisen.
Der Grund für dieses Wachstums- und Finanzdesaster in Deutschland ist hausgemacht. Die Schröder-Regierung hat durch eine falsche Politik die Wachstumskräfte im Land lahmgelegt und das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich beschädigt. Anstatt zu handeln, lässt Schröder alles treiben und hofft nur, dass die US-Konjunktur möglichst bald wieder anspringen möge.
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