CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Schallende Ohrfreige für rot-grüne
Ausschuss-Mehrheit!
Berlin (ots)
Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verletzung der Minderheitsrechte der Union ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Rot-Grün hat auf Weisung der SPD-Spitze den Untersuchungsausschuss zum politischen Kampfinstrument gemacht und gleichzeitig die Mehrheit dazu missbraucht, die Untersuchung möglicher Verfehlungen der SPD zu verhindern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es jetzt darum gehen, möglichst rasch auch das Sündenregister der SPD abzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die Korruptionsfälle in Nordrhein-Westfalen, sondern auch um die Verschleierung des Milliardenvermögens der SPD.
Die Vernehmung des SPD-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder bleibt auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich und wird angesichts des Skandals in Nordrhein-Westfalen auch täglich wahrscheinlicher.
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